Datenlieferungspflicht
Die Daten aller gestellten Rechnungen müssen geliefert werden.
AGZ: diese hätten eine enorme standespolitische Bedeutung…
…für die Verhandlungen des Taxpunktwertes… in den Statuten deshalb verbindlich. Wer nicht liefert, zahlt 390 CHF.
Die letzte Taxpunktänderung war 2008 – es war eine Senkung. Von 90 auf 89 Rp. im Kanton Zürich. Taxpunktwert 2019 nur provisorisch verlängert.
Daten aller gestellten Rechnungen
Daten liefern – wohin?
Die drei TrustCenter HawaDoc, TrustMed und ZüriDoc erwarten die Rechnungsdaten anonymisiert. NewIndex nicht anonymisert.
NewIndex verlangt deshalb eine Vertragsunterzeichnung.
Seit 2017 muss eine Vereinbarung unterzeichnet werden. Die AGZ unterstützt dies. Bei nicht anonymisierten Daten muss der Hausarzt jeden Patienten zwingend darüber informieren, dass er diese nicht anonymisiert sendet.
Es besteht eine unterschriftspflichtige Informationspflicht.
Informationspflicht und Vertrag
Aufgrund welcher Rechtsgrundlage?
Informationspflicht
Vertragsunterzeichnung ein „muss“ bei NewIndex.
Dazu gibt es keine Rechtsgrundlage.
Auszug aus der Vereinbarung
4.1.3. Der Arzt stellt sicher, dass seine Patienten ausdrücklich informiert sind, dass die Rechnungsdaten an einen Datenpool weitergegeben werden. Die Anonymisierung erfolgt erst dort und es wird damit eine Statistik erstellt.
Wie verläuft das Patientengespräch?
Wir haben die ausdrückliche Pflicht, gemäss Vertrag mit NewIndex, sie darüber zu informieren, dass all ihre Rechnungsdaten wie Namen, Adresse, Geburtsdatum, Diagnosecode und alle erbrachten Leistungen wie z.B. EKG, HIV Test usw. nicht anonymisiert an diese Drittfirma übermittelt werden. Können sie uns schriftlich bestätigen, dass sie damit einverstanden sind. Für dieses oder besser für alle kommenden Jahre.
Wie verläuft die PC Eingabe?
Der gesamte Patientenstamm muss aufgeteilt werden in Personen die zustimmen oder ablehnen, mit ergänzender Aufteilung für welche Zeitperiode das gilt.
Wie verläuft die Kontrolle?
Jeder Kontakt muss überprüft werden. Patient informiert ? Geht vergessen! Der Patient sagt dann: „aber Herr Doktor, sie haben mich bereits letztes Mal danach gefragt.“
Zeitaufwand bei 30 Patienten pro Tag
Eine Stunde wird die Praxis allein durch die Informationspflicht aufwenden müssen.
Praxisbeispiele
Konsultation – Patient Müller
Mittelohrenzündung mit starken Schmerzen. Am Ende der Sprechstunde: „Wir müssen sie noch informieren, dass ihre Rechnungsdaten an eine Drittfirma gesendet werden: einverstanden?“
Hausbesuch – Patient Meier
Gallenkolik, langsame Entspannung nach Infusion. Wir müssen sie noch…
Notfall – Patient Tobler
Herzinfarkt mit Weiterleitung per Ambulanz ins Spital. Die Arztgehilfin ruft den Patienten im Spital an. Wir müssen noch unsere Informationspflicht erfüllen.
keine Konsultation – Patient Gwerder
Im Abrechnungsjahr ein Aktenstudium für Spitalbericht verrechnet. 3 Minuten = 9.93 CHF. (Idee Berset – 2018) Wie die Informationspflicht erfüllen?
Was wenn die Informationspflicht vergessen geht ?
Was wenn alle Patienten ihre Daten nicht an die Drittfirma liefern wollen ? Datenlieferung erfüllt ?
NewIndex belastet die Hausarztpraxis
Die Drittfirma überträgt die Verantwortung dem Hausarzt, die AGZ unterstützt dies. Die Datenlieferung sei nur bei Unterzeichnung erfüllt.
Arzt droht mit Rechtsverfahren
30.05.2018 – der Arzt bestreitet die Rechnung.
Daten nicht geliefert – weil keine Vertragsunterzeichnung.
13.07.2018 – Dr.iur. Michael Kohlbacher antwortet, der Arzt sei gemäss Datenschutzgesetz verpflichtet, von der AGZ gewünschte Verträge zu unterzeichnen.
14.08.2018 – der Arzt beharrt auf der fehlenden Rechtsgrundlage und droht mit Unterstützung der Rechtsschutzversicherung einen Rechtsstreit einzuleiten.
Die AGZ lenkt ein
07.11.2018 – Dr.iur. Michael Kohlbacher akzeptiert die Situation und stellt neu Rechnungen für gelieferte Daten aus.
hausarztforum.ch
Da fehlt wohl einiges Fachwissen.
Die AGZ meint Vertragsunterzeichnungen anordnen zu können.
Die Begründung: Datenschutzgesetz.
Im Datenschutzgesetz findet sich kein solcher Passus.